Es ist beschlossen: Impfpflicht für Pflegekräfte kommt
Der Bundestag hat am 10. Dezember 2021 für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Diese sieht nun eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte vor. Doch dieses Thema spaltet aktuell die Pflege so sehr wie kein anderes. Schon im November wurde sie angekündigt und von allen Seiten viel diskutiert. Nachdem Olaf Scholz (SPD) am 24. November die Pläne der Ampel-Koalition vorstellte und damit sowohl eine weitere Corona-Prämie als auch die Impfpflicht für Pflegekräfte ankündigte, schieden sich schon die Geister in der PKM-Community: Viele sind überzeugt, andere reagieren weniger begeistert. Auf beiden Seiten der Diskussion gibt es wichtige Argumente, die gehört werden sollten.
Das wurde zur Impfpflicht beschlossen
Am Freitag wurden die Pläne konkret: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Jetzt ist darin auch eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vorgesehen. Für das Gesetz der SPD, FDP und Grünen stimmten ganze 571 Abgeordnete. Das bedeutet konkret: Ab Mitte März 2022 werden Mitarbeiter*innen von Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, einer Impfpflicht unterliegen. Die Impfpflicht gilt damit für Altenheime und Krankenhäuser, Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste sowie sozialpädagogische Zentren.
Findest du die Impfpflicht für das Pflegepersonal gerechtfertigt?
Was ist mit einer Impfpflicht für alle?
Eine Ausweitung der Impfpflicht auf weitere Bereiche der Gesellschaft wollen Olaf Scholz und die Ampelkoalition noch prüfen. Die hohen Infektionszahlen und die aktuelle Impfrate von 69% an vollständig geimpften Personen werden weiterhin dafür sorgen, dass auch dieses Thema noch lange nicht vom Tisch ist. “Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise”, sagte der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. “Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.”
Kein Impfzwang, sondern eine Nachweispflicht für Pflegekräfte
Die Neuregelung, die zum 01.01.2021 in Kraft tritt, sieht vor, dass Personen in Kliniken, Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten einen aktuellen Nachweis vorlegen müssen, um zu bestätigen, dass sie genesen oder geimpft sind. Sollte eine vollständige Impfung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen, müsse dies bis zum 31.03. nachgeholt werden. Die Arbeitgeber in der Pflege sind gleichzeitig dazu verpflichtet, den Impf- oder Genesenenstatus der Angestellten zu überprüfen und die Nachweise auf Verlangen auch dem Gesundheitsamt vorzulegen. Es handelt sich nicht um einen sofortigen Impfzwang, sondern eine Nachweispflicht mit Übergangsfristen. Wer diese Anweisungen ignoriert, begeht eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit einem Bußgeld bestraft werden.
Ein Blick in die Pflege: Wie sind die Meinungen zur Impfpflicht?
Intensivmediziner*innen lehnen eine Corona-Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte ab. Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) äußerte sich zum Thema Impfpflicht gegenüber dem Stern bereits kritisch: “Wir sind gegen eine Impfpflicht für einzelne Gruppen.“ Aber er sagte auch: „Es gibt aber eine moralisch-ethische Verpflichtung von Ärzt*innen und Pflegenden zur Impfung.“ Viele Pflegekräfte sehen der Impfpflicht mit Besorgnis entgegen. Denn es besteht die Gefahr, dass sich viele weitere Pflegende von ihrem Beruf deshalb abwenden. Laut Marx gebe es derzeit rund 4.000 Intensivbetten weniger als noch vor einem Jahr, vor allem weil viele Pflegekräfte aufgrund der Erschöpfung ihre Arbeitszeiten reduziert oder den Beruf sogar verlassen hätten.
In England zeigen sich die ersten Auswirkungen einer Impfpflicht
In England ist das Thema Impfung für Pflegekräfte ebenfalls sehr aktuell: Zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte dürfen seit dem 11. November nicht mehr in Heimen in England arbeiten. 56.000 Pflegekräften droht hier der Jobverlust oder zumindest die Versetzung auf einen Arbeitsplatz, bei dem sie keinen Kontakt zu Bewohner*innen haben. Nach Angaben des National Care Forums haben im Durchschnitt bereits 3,5 Prozent der Beschäftigten wegen der Impfvorschrift gekündigt oder wurden entlassen. Aber: Zahlen des englischen Gesundheitsministeriums zufolge sei die Anzahl der Impfungen dadurch auch deutlich erhöht worden: Bei der Erstimpfung von 80 auf 94 Prozent der Beschäftigten in der Branche.
Was spricht für die Impfung aller Pflegekräfte?
Gerade für den Beruf als Pflegekraft gilt eine Impfung als besonders wichtig, denn hier haben Pflegende fast täglich Kontakt zu besonders gefährdeten Patient*innen. Die Diakonie Mitteldeutschland spricht sich wie auch ihr Bundesverband genau deshalb auch für eine vorübergehende Impfpflicht gegen Covid-19 für Pflegekräfte aus: „Hier geht es um die Sicherheit besonders schutzbedürftiger Menschen.“ Dabei spricht die Diakonie auch einen weiteren, sehr wichtigen Punkt an, der oft auch außer Acht gelassen wird: „Dieser Beruf bringt es mit sich, dass zwangsläufig Berührungsgrenzen überschritten werden.“ Genau aus diesem Grund könnten oftmals die in der Pandemie geltenden Hygieneregeln nicht gänzlich eingehalten werden.
Das Problem des verschärften Fachkräftemangels erkennt die Diakonie eher weniger als ein Argument gegen die Impfung an, denn der Pflegekräftemangel sei nicht erst seit heute in Problem. „Unser Schutzauftrag wiegt in diesem Falle schwerer.“
Stimmen aus der PKM-Community
Kerstin: „Voriges Jahr waren ungeimpfte Pflegekräfte noch Helden, heute sind sie die Verantwortungslosen. (…) Langsam ist das alles nicht mehr zu verstehen.”
Karin: “Impfpflicht für alle, nicht nur Pflegeberufe! Ich möchte mal wieder normal leben und nicht ständig mit Beschränkungen.”
Melanie: “Ich bin Krankenschwester und dreifach geimpft. Aber aus Solidarität meinen Kolleg*innen gegenüber (…) bin ich gegen eine Impfpflicht! Jeder sollte selbst über seinen Körper entscheiden dürfen.”
Andrea: “Valneva oder Novavax wären eine Impfstoff-Alternative mit der sich einige Leute impfen lassen würden, die ich kenne. Ich hoffe sehr, dass sich in der Richtung endlich was tut.”
Carina: “Mich ärgert viel mehr, dass doch nur ein minimaler Anteil der Kolleg*innen nicht geimpft ist – aber wir werden verpflichtet?”
Duca: “Eine Impfpflicht für Pflegekräfte finde ich richtig!”
Hain: “Impfung hat was mit Verantwortung für dich und für diejenigen zu tun, die dir anvertraut werden!”
Wie ist eure Meinung zum Thema Impfpflicht bei Pflegekräften? Seit ihr dafür oder eher dagegen? Hat sich euer Standpunkt vielleicht im Laufe der Zeit verändert oder konnten euch die Argumente der jeweils anderen Seite überzeugen? Wir sind gespannt auf eure Meinung!
Ihr möchtet euch den Gesetzesentwurf im Datei anschauen? Dann findet ihr hier den gesamten Gesetzesentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19.
Quellen:
Bayrischer Rundfunk: www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-scholz-plant-milliardenpraemie-fuer-pflegekraefte,Sph26gK
Ärzteblatt: www.aerzteblatt.de/nachrichten/129383/Entwurf-fuer-Impfpflicht-in-Pflegeheimen-und-Kliniken-vorgelegt
www.aerzteblatt.de/nachrichten/129014/Impfpflicht-in-England-56-000-Pflegekraeften-droht-Jobverlust
mdr: www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/corona-impfpflicht-pflegekraefte-pro-contra-100.html
Tagesschau.de: www.tagesschau.de/beschluss-bund-laender-corona-101
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