Die Wahrheit hinter dem Tarifvertrag: „Diese Rechnung geht nicht auf!“

Daniel ist seit acht Jahren Geschäftsführer eines ambulanten Pflegedienstes im Raum Hannover. Die aktuelle Diskussion zur Tariftreue für die Pflege sieht er kritisch. Wie viele anderen auch, bekommt er bei dem Gedanken daran das Grauen. Für ihn ist das Konzept ein mehr als nur wackeliges Konstrukt vom Gesetzgeber, das weder Hand noch Fuß hat. „Als wäre es im Suff entstanden.“, kommentiert er die neuen Vorgaben scherzhaft. Ab September 2022 ist die gesetzliche Tariftreue für private Pflegedienste Pflicht: Viele Pflegedienste sehen sich, genauso wie Daniels Pflegedienst LeviMed ambulant GmbH, jetzt vor eine große Herausforderung gestellt.

Die Tariftreue ist ein einziges Zahlenchaos

Für Arbeitgeber in der Pflege gilt es jetzt, aus den vielen neuen Regelungen ein großes Gesamtbild zu schaffen, das für sie passt. Die Pflicht zur sogenannten Tariftreue sieht vor, dass sich die Unternehmen entweder an einem bereits bestehenden Tarifvertrag der Konkurrenz orientieren oder sich an das regionsübliche Gehaltsniveau anpassen. Daniel stieß bereits hier auf die ersten großen Probleme: „Viele Tarifpartner wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. An deren Tarifverträge kommt man nicht ran.“ Für seinen Pflegedienst orientierte sich Daniel deshalb am regionalen Gehaltsniveau. Doch wie setzt sich das überhaupt zusammen? „Dieser Wert wurde in Niedersachsen auf der Basis freiwilliger Angaben von anderen Diensten errechnet. Pflegeeinrichtungen wurden vom Bund gebeten, ihren Tariflohn für Helfer*innen, Assistent*innen und Fachkräfte mitzuteilen. Aus diesen Zahlen wurde ein Durchschnitt ermittelt. Aber die Angaben waren freiwillig, es gab keine Verpflichtung, sich zu melden. Deshalb ist dieser durchschnittliche Tariflohn von 22,21€ pro Stunde nicht repräsentativ, erst recht nicht für die ambulanten Pflegedienste!“ Denn der Großteil der in Niedersachsen gemeldeten Löhne stammt aus der stationären Pflege. Für den ambulanten Bereich gibt es keine gesonderte Erfassung der Durchschnittslöhne. „Dieser Lohn gilt jetzt für alle. Egal ob ambulant, stationär, Krankenhaus, Klinik.“, so Daniel. Assistent*innen bekommen 18,52€ pro Stunde, Pflegehelfer*innen immerhin 16,20€ pro Stunde. Für die Unternehmen wird aus diesen drei Qualifikationsgruppen ein Entgeltniveau errechnet, das bei 19,36€ liegt. „Diesen Mittelwert darfst du im Durchschnitt in deiner Lohnstruktur nicht unterschreiten“, erklärt Daniel. Wer jetzt in seinem Pflegeteam mehr Helfer*innen als Fachkräfte hat, muss das Gehalt der Fachkräfte anheben, um den Durchschnitt zu halten. „Wenn dann aber eine Fachkraft das Unternehmen verlässt, geht die Rechnung nicht mehr auf.“ Für Daniel wird das zwar kein Problem sein, denn in seinem Team erhalten alle Mitarbeiter*innen mit der gleichen Qualifikation auch das gleiche Gehalt. Er will sich genau an die vorgebenden Löhne halten. Aber für andere Pflegediensten, bei denen das Gehalt individuell verhandelt wird, könnte jetzt Ärger vor der Tür stehen.

Die große Frage: Wer finanziert die neuen Tariflöhne?

Neben dem Chaos um die Höhe der Tariflöhne gibt es aber auch noch ein zweites Problem, das auch die Pflegebedürftigen und Angehörigen betrifft. Dieser Punkt ist Daniel noch viel wichtiger, als die reine Höhe des neuen Gehaltes. „Die viel größere Frage ist, wie wird das Ganze bezahlt und finanziert? Das Pflegegeld unserer Kund*innen, das nach Pflegegraden gestaffelt ist, bleibt nämlich unverändert.“ Für ihn ist das ein Unding. Denn die Mehrkosten, die jetzt durch die Lohnerhöhungen entstehen, werden an die Kund*innen weitergegeben. „Bisher konnten viele sich ohne viel Eigenanteil die Pflege gut leisten. Das wird sich ab September aber verändern.“ Daniel informierte seine Kund*innen jetzt schon mehrere Monate im Voraus über die baldige Preiserhöhung. „Wir gehen davon aus, dass sie zwischen 300 und 500 Euro im Monat mehr Belastung haben werden. Wir haben alleine durch diese Aktion eine Lohnsteigerung im gesamten Unternehmen von ungefähr 30.000 Euro im Monat.“ Diese Beträge sind aber nicht für alle Familien stemmbar. Daniels Sorge: Die steigenden Kosten könnten den Pflegebedürftigen jetzt nur schaden. „Die Leute nehmen weniger Pflege in Anspruch, als sie müssten. Denn der Schritt, Sozialhilfe zu beantragen, ist nunmal groß. Das wird nicht jeder machen.“

Mehr Geld für Pflegende – Alles nur für Wählerstimmen?

Genau aus diesem Grund ist Daniel kein Fan von der neuen Tariftreue: „Es geht mir nicht darum, dass die Leute mehr Geld verdienen. Das find ich total toll, wenn es denn ausgeklügelt wäre. Aber so wurde einfach nur mit der Dampfwalze drübergefahren, sich vor die Kamera gestellt und gesagt: Pflegekräfte bekommen jetzt mehr Geld. Keiner hat ergänzt: Und ihr da draußen, ihr bezahlt das.“ Für ihn sei diese übereilte Entscheidung eine rein politische Aktion während der Pandemie gewesen, die benötigte Wählerstimmen eingebracht hat. Mehr aber auch nicht.
„Die schlimmste Konsequenz ist, dass die Pflegebedürftigen schlecht gepflegt werden oder sogar verwahrlosen. Wir haben uns immer auf die Fahne geschrieben, dass wir auch mal länger bleiben, wenn es notwendig ist. Das können wir uns jetzt nicht mehr leisten!“ Zeit für ein kurzes Gespräch zwischendurch bleibt hier nicht mehr. „Wir sind teilweise der einzige soziale Kontakt unserer Kund*innen.“ Diese zehn Minuten am Tag bedeuten vielen Pflegebedürftigen etwas. Es schmerzt Daniel sehr, hier jetzt strenger sein zu müssen.

Wie effektiv ist die Tariftreue in der Pflege wirklich?

Ob die bessere Bezahlung Daniel nun mehr Bewerber*innen einbringen wird, da ist sich der Geschäftsführer nicht sicher. „Mehr Geld ist toll. Aktuell wird das einem aber auch direkt wieder an der Supermarktkasse, an der Tankstelle, bei der Heizung und an der Glühlampe abgenommen. Das was bleibt, sind Wertschätzung, Zeit für Pflege, genug Personal.“ Es geht eben auch um die Rahmenbedingungen im Pflegejob. Ein gutes Gehalt könne nicht alle anderen Probleme aufheben.

In den letzten Monaten wurde Daniel klar: Alle haben die gleichen Fragen, aber keiner scheint die richtige Antwort zu kennen. Stattdessen habe sich jeder mit einer Alternative abgefunden. Daniels Ansicht nach hätte man die Löhne nicht direkt so stark anheben sollen, sondern Schritt für Schritt.
„Eine Sache steht definitiv fest: Egal wie viele Fragen es noch gibt, am 01.09. gehts los“, fasst er zusammen.

Quellen: 

AOK: Tariftreue von Pflegeeinrichtungen wird steigen

BibliomedPflege: Mehrheit der Pflegeeinrichtungen zahlt ab Herbst in Tarifhöhe