Bundestagswahl 2025: Das wollen die Parteien für die Pflege

In ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 setzen die Parteien auf unterschiedliche Strategien, um die Pflegekrise zu meistern. Dazu zählen Rückholkampagnen für ehemalige Pflegekräfte, die gezielte Anwerbung von Fachpersonal aus dem Ausland und der Abbau von Bürokratie im Pflegewesen. Wir haben unsere PKM-Community nach ihren Gedanken und Erwartungen gefragt – und die Ergebnisse sind deutlich und richtungsweisend.

• SPD
• CDU
• Bündnis 90/Die Grünen
• FDP
• Die Linke
• AfD
• BSW
• Was wünscht sich die Pflege-Community?
• Wie unterscheiden sich die Wahlprogramme 2021 und 2025?

Die SPD setzt auf ein solidarisches Pflegesystem, das hochwertige Versorgung garantiert und niemanden finanziell überfordert – sowohl zu Hause als auch im Pflegeheim.

• Pflegekosten-Deckel: Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege sollen auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden.
• Entlastung in der häuslichen Pflege: Finanzielle Unterstützung und Ausbau von Beratungs- sowie Tagespflegeangeboten.
• Unterstützung pflegender Angehörigen: Pflegende Angehörige sollen besser unterstützt werden, etwa durch eine Familienpflegezeit und ein Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds.
• Solidarische Pflegeversicherung: Zusammenführung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung mit Einbeziehung privater Versicherungen in den Risikostrukturausgleich.
• Attraktivität des Pflegeberufs: Bessere Arbeitsbedingungen, tarifgebundene Gehälter und planbare Einsatzzeiten.
• Anwerbung internationaler Fachkräfte, um den Personalmangel zu entschärfen.
• Einsatz moderner Technologien: Nutzung von KI-gestützten Dokumentationsprozessen und Förderung digitaler Anwendungen wie elektronische Patientenakten.
• Prävention und Rehabilitation: Förderung zur Hinauszögerung von Pflegebedürftigkeit.

Das Ziel der SPD ist ein nachhaltiges, solidarisches Gesundheitssystem, das allen Menschen eine faire, bezahlbare und qualitativ hochwertige Pflege ermöglicht – unabhängig von ihrer Lebenssituation.

Die CDU/CSU setzt auf Reformen, um die Qualität der Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern, mit besonderem Fokus auf Prävention, Eigenverantwortung und Solidarität.

• Krankenhausreform: Verbesserung der medizinischen Grundversorgung in Stadt und Land, Vermeidung von Fehlsteuerungen, Förderung der Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe.
• Ambulante Praxen: Reduzierung von Wartezeiten und effizientere Patientenversorgung.
• Pflegefinanzierung: Kombination aus Pflegeversicherung, Steuermitteln und betrieblicher Mitfinanzierung.
• Pflegende Angehörige: Flexible Pflegebudgets zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
• Pflegeberufe: Bessere Arbeitsbedingungen, planbare Einsatzzeiten, angemessene Bezahlung, vereinfachte Dokumentationsprozesse und verstärkter Einsatz digitaler Technologien zur Entlastung des Pflegepersonals.
• Prävention und Rehabilitation: Förderung zur Hinauszögerung von Pflegebedürftigkeit, Modernisierung durch elektronische Patientenakten und KI, Abbau bürokratischer Hürden.
• Hospiz- und Palliativversorgung: Ausbau für eine würdevolle Begleitung am Lebensende, klare Position gegen aktive Sterbehilfe.
• Medikamentenversorgung: Optimierung der Lieferketten und Förderung der Forschung an Impfstoffen, Reserveantibiotika und Kinderarzneien.
  Gesundheits- und Pharmastandort Deutschland: Ziel, Deutschland zu einem führenden Gesundheits- und Pharmastandort zu machen.

Die CDU/CSU verfolgt das Ziel eines solidarischen und nachhaltigen Gesundheitssystems, das bezahlbar bleibt, die Lebensqualität aller verbessert und langfristig zukunftssicher aufgestellt ist.

Die Grünen setzen sich für eine bezahlbare, wohnortnahe Pflege ein und verfolgen das Ziel, Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuzögern.

• • Entlastung pflegender Angehöriger: Finanzielle Ausgleiche bei Reduktion der Arbeitszeit, flexiblere Freistellungsregelungen und erweiterter Zugang zu Tagespflegeangeboten.
  • Organisation der Pflege: Betreuung soll von mehreren Personen geteilt werden können.
  • Pflegebudget: Pflegebedürftige sollen mehr Wahlfreiheit erhalten, indem Pflege, therapeutische Angebote und Haushaltshilfen flexibel kombiniert werden können.
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte: Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs.
  • Solidarische „Pflege-Bürgerversicherung“: Angleichung gesetzlicher und privater Pflegeversicherungen für eine faire Finanzierung.
  • Einsatz öffentlicher Mittel: Alle finanziellen Mittel sollen vollständig für die Versorgung der Menschen genutzt werden, z.B., sollen Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Pflegesystems herangezogen werden.
  • Pflegeassistenzausbildung vereinheitlichen: Für mehr gesicherte Qualität und gute Ausbildungsbedingungen im Beruf der Pflegeassistenz.

Die Freien Demokraten setzen auf eine patientenzentrierte Gesundheitsversorgung mit stabilen Beiträgen, weniger Bürokratie und digitalem Fortschritt.

• Wohnortnahe medizinische Versorgung: Ausbau spezialisierter Krankenhausangebote, Reform der Notfallversorgung und Stärkung der Freien Berufe.
• Dualsystem aus GKV und PKV: Erhalt des Systems mit gestärkter Wahlfreiheit für Versicherte und Streichung unwirtschaftlicher Leistungen im GKV-Leistungskatalog.
• Förderung von Innovationen: Unterstützung von Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables, beschleunigte Zulassungsverfahren für Arzneimittel und intensivere Forschungsförderung.
• Pflegebereich: Digitalisierung zur Entlastung der Pflegekräfte, Förderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, vereinfachte Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte, Ergänzung der Pflegeversicherung um kapitalgedeckte Elemente für langfristige Stabilität.
• Selbstbestimmung: Unterstützung der Organspende und eines rechtssicheren, selbstbestimmten Sterbens. Aufarbeitung der Corona-Krise durch einen Untersuchungsausschuss.

Die Linke kritisiert die hohen Eigenanteile in der Pflege, die Rücklagen und Renten aufzehren und oft von den Kommunen getragen werden müssen. Sie sieht in der Kommerzialisierung der Pflegeeinrichtungen eine Ursache für schlechtere Arbeitsbedingungen und eine sinkende Versorgungsqualität.

• Systemwechsel in der Pflege: Bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung der Beschäftigten. Rückführung privater Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Strukturen.
• Solidarische Pflegevollversicherung: Abschaffung der Eigenanteile und Deckelung der Heimkosten (z. B. Unterbringung und Verpflegung). Verpflichtung der Bundesländer, Investitions- und Ausbildungskosten zu übernehmen. Erhöhung des Schonvermögens für finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen.
• Zusätzliche Pflegekräfte: Forderung nach 100.000 zusätzlichen Pflegekräften. Faire Bezahlung und Schließung von Lohnlücken. Unterstützung von Angehörigen durch Tagespflegeangebote, Rentenpunkte und unbürokratische Hilfen.
• Freistellung und Unterstützung pflegender Angehöriger: Sechs Wochen Freistellung mit vollem Lohnausgleich. Anspruch auf Urlaub für pflegende Angehörige. Regulierung und soziale Absicherung der „24-Stunden-Betreuung“ durch ausländische Pflegekräfte.

Zudem fordert die Partei verbindliche Personalbemessungen, die konsequente Umsetzung der Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) und Sanktionen bei Verstößen. Outsourcing soll gestoppt und Pflegeeinrichtungen stärker in gemeinnützige Strukturen integriert werden, um die Versorgung langfristig zu sichern.

• Finanzierung der Pflegeversicherung: Beitragsfreie Mitversicherung von Bürgergeldempfängern soll vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, um steigende Beiträge zu vermeiden.
• Verwaltungskosten senken: Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie Vereinfachung der Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhäusern, Rehabilitations- und Pflegediensten.
• Ablehnung von Pflegekammern: Die AfD lehnt die Einrichtung von Pflegekammern ab.
• Förderung der häuslichen Pflege: Finanzielle Unterstützung für Familien, um die Pflege von Angehörigen im gewohnten Umfeld zu erleichtern.
• Entlastung pflegender Angehöriger: Ausbau ambulanter und kurzfristiger stationärer Pflegeangebote, um Angehörige bei Krankheit oder Urlaub zu unterstützen.
• Entlastung der Pflegekassen: Reduzierung von Heimbetreuungen durch Förderung häuslicher Pflege.
• Bundeseinheitliche Personalbemessung: Einführung verbindlicher Regelungen für alle pflegesensitiven Bereiche zur Sicherung der Versorgungsqualität.
• Zusätzliche Pflegekräfte: Sicherstellung der Finanzierung für die notwendigen Pflegekräfte.

Die BSW setzt sich für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem ein, das Menschlichkeit und Qualität in den Mittelpunkt stellt.

• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung: Einkommensabhängige Beiträge von allen Bürgern, Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und der Zusatzbeiträge.
• Pflegevollversicherung: Finanzierung sämtlicher Pflegekosten durch Steuermittel, Abschaffung von Eigenanteilen, Ziel: Pflegeheime aus der Armutsfalle befreien und würdevolle Versorgung sicherstellen.
• Integrierte Gesundheitsversorgung: Aufhebung der Trennung zwischen ambulanter, stationärer und pflegerischer Versorgung, Erhalt und wohnortnahe Nutzung von Krankenhäusern, klare Ablehnung von Krankenhausschließungen.
• Stärkung von Hausärzten und Pflegekräften: Bessere Vergütung, mehr Ausbildungsplätze und verbesserte Arbeitsbedingungen.
• Förderung von Prävention und spezialisierter Versorgung: Ausbau der Präventionsmaßnahmen, Unterstützung der Kinder- und Jugendmedizin, Palliativ- und Hospizversorgung.
• Rückführung notwendiger Leistungen: Zahnersatz und Sehhilfen sollen wieder in den gesetzlichen Leistungskatalog aufgenommen werden.
• Ablehnung der Privatisierung: Rückkehr zu gemeinnützigen Strukturen im Gesundheits- und Pflegewesen, Ziel: nachhaltiges und patientenorientiertes Gesundheitssystem.

Wir haben unsere PKM-Community gefragt, was sie von der kommenden Regierung im Bereich Pflege erwarten. Diese sind die Ergebnisse:

Die Themen, die in den Wahlprogrammen für unsere Community besonders relevant sind, sind vor allem die Entlastung des Pflegepersonals (70 %), die Finanzierung der Pflege (25 %) und die Digitalisierung und Technologie (6 %). Allgemein ist unsere Community der Meinung, dass unabhängig von der Wahl Bezahlung, Finanzierung, Arbeitsbedingungen, der Fachkräftemangel, die Entprivatisierung gesundheitlicher Einrichtungen und der Abbau bürokratischer Hürden dringend berücksichtigt werden sollten.

Besonders auffällig ist, dass 46 % der Befragten angeben, eine überzeugende Pflege-Agenda könnte ihre Wahlentscheidung ändern. 38 % sind offen dafür, wenn andere politische Themen ebenfalls überzeugen, während 10 % ihre Entscheidung nicht ändern würden und 6 % unsicher sind.

Unsere Community möchte außerdem wissen, welche Politiker*innen tatsächlich Expertise im Bereich Pflege haben und sich dafür einsetzen. Nach unserer Recherche:

• Kristine Lütke (FDP) ist geschäftsführende Gesellschafterin der Seniorenbetreuung und -pflege „bei St. Otto“ in Lauf an der Pegnitz.
• Emmi Zeulner (CSU): Als gelernte Krankenschwester bringt sie direkte Erfahrung aus dem Pflegebereich in ihre politische Arbeit ein. Sie setzt sich insbesondere für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und die Stärkung der Pflegeberufe ein.
• Claudia Moll (SPD): Sie ist examinierte Altenpflegerin mit Zusatzqualifikation in der Gerontopsychiatrie und war fast 30 Jahre in der Altenpflege tätig. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde im Januar 2022 zur Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ernannt. In dieser Funktion setzt sie sich für die Belange von Pflegebedürftigen und Pflegekräften ein.
• Karl Lauterbach (SPD), studierter Mediziner und Gesundheitsökonom, ist seit Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister. Mit seiner fachlichen Expertise hat er maßgeblich die Corona-Politik und Reformen im Gesundheitswesen gestaltet.
• Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) ist Arzt und engagiert sich intensiv in der Gesundheitspolitik. Vor seiner politischen Laufbahn arbeitete er als Notfallmediziner und hat daher fundierte praktische Erfahrung im Gesundheitswesen. Seit 2021 ist er Mitglied des Bundestages und gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen.
• Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) ist Sozial- und Gesundheitsminister in Baden-Württemberg. Er hat einen direkten beruflichen Hintergrund im Gesundheits- und Pflegebereich, da er vor seiner politischen Laufbahn als Krankenpfleger und Sozialpädagoge gearbeitet hat. Seit 2016 setzt er sich auf Landesebene für eine Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung ein, unter anderem durch den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, die Stärkung der häuslichen Pflege und die Förderung von Pflegekräften.
• Andrew Ullmann (FDP) ist Arzt und Professor für Infektiologie. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort insbesondere im Bereich der Gesundheitspolitik aktiv. Als Vorsitzender der FDP-Arbeitsgruppe Gesundheit und Mitglied des Gesundheitsausschusses setzt er sich für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Innovationen im Gesundheitssektor ein.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich, dass sich unsere PKM-Community vor allem Verbesserungen im Bereich Pflege wünscht. Sie erwartet von der nächsten Regierung konkrete Maßnahmen, die das Pflegepersonal entlasten, pflegebedürftige Menschen finanziell unterstützen und die Pflege als Beruf attraktiver machen – und sie ist bereit, ihre Wahlentscheidung davon abhängig zu machen.

SPD:

• 2021: Die SPD fokussierte auf Digitalisierung, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, bessere Arbeitsbedingungen und die Entkommerzialisierung des Gesundheitswesens. Pflegende Angehörige sollten durch Lohnersatz unterstützt werden.
• 2025: Neue Schwerpunkte wie der Pflegekosten-Deckel, eine solidarische Pflegeversicherung und die stärkere Förderung von Prävention und Rehabilitation sind hinzugekommen. Die Unterstützung pflegender Angehöriger bleibt ein wichtiger Bestandteil, wird jedoch durch flexiblere Maßnahmen wie Familienpflegegeld ergänzt.

CDU/CSU:

• 2021: Der Fokus lag stärker auf konkreten Investitionen in Digitalisierung (Robotik, Televisiten), der Förderung privatwirtschaftlicher Anbieter und einer gezielten Reform der Pflegeausbildung.
• 2025: Das Programm ist breiter angelegt, mit einem Schwerpunkt auf finanzieller Entlastung, besseren Arbeitsbedingungen, Palliativversorgung und der Modernisierung des gesamten Gesundheitssystems durch digitale Technologien.

Bündnis 90/Die Grünen:

• 2021: Detaillierte Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege, mit besonderem Fokus auf die 35-Stunden-Woche, Digitalisierung, tarifliche Bezahlung und Gemeinwohlorientierung.
• 2025: Breiter angelegte, allgemeinere Vorschläge wie die Pflege-Bürgerversicherung, finanzielle Entlastung und flexible Pflegebudgets. Es fehlen spezifische Details zu Arbeitszeitmodellen oder Tarifregelungen.

FPD:

• 2021: Die FDP legte einen klaren Fokus auf die Pflegeausbildung, die Entlastung pflegender Angehöriger durch ein Pflegebudget und den Einsatz von Technologien wie Robotik und Automatisierung.
• 2025: Der Schwerpunkt liegt stärker auf einer umfassenden Digitalisierung, einem kapitalgedeckten Pflegesystem, der Anerkennung internationaler Fachkräfte und der Förderung von Innovationen im gesamten Gesundheitswesen. Der Begriff „liberales Pflegebudget“ wird nicht mehr erwähnt, die Entlastung pflegender Angehöriger bleibt aber ein Ziel.

Die Linke:

• 2021: Das Programm konzentrierte sich auf zentrale Forderungen wie die Einführung der Pflegevollversicherung, 100.000 zusätzliche Pflegekräfte, bessere Bezahlung und die Gemeinnützigkeit von Gesundheitseinrichtungen.
• 2025: Das Programm wurde um neue Forderungen ergänzt, darunter die Regulierung der „24-Stunden-Betreuung“, verbindliche Personalbemessungen, unbürokratische Tagespflegeangebote und eine Erhöhung des Schonvermögens. Die Forderungen sind umfassender und detaillierter geworden.

AfD:

• 2021: Der Schwerpunkt lag auf der Förderung der häuslichen Pflege durch finanzielle Anreize wie ein erhöhtes Pflegegeld. Weitere zentrale Forderungen waren Flächentarifverträge, steuerfreie Zulagen für Pflegekräfte und eine Reform der Pflegeausbildung.
• 2025: Die häusliche Pflege bleibt ein Kernanliegen der AfD. Angehörige sollen durch finanzielle Förderung, den Ausbau ambulanter und kurzfristiger stationärer Pflegeangebote sowie eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt werden. Neu hinzugekommen sind Vorschläge zur finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung, wie die Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt und die Reduzierung der Verwaltungskosten durch Strukturreformen.

Quellen:

www.deutschlandfunk.de

www.aok.de

www.spd.de

www.cdu.de

www.fdp.de

www.die-linke.de

www.pflegekraft-mehralseinberuf.de

www.bsw-vg.de

www.kristine-luetke.de

www.bundestag.de, Emmi Zeulner

www.bundestag.de, Claudia Moll

www.bundesregierung.de

www.gruene-bundestag.de

www.sozialministerium.baden-wuerttemberg.de

www.andrew-ullmann.de