24 Aug, 2021

Bundestagswahl 2021: Das wollen die Parteien für die Pflege

p-redaktion
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Bundestagswahl 2021: Das wollen die Parteien für die Pflege
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Am 26. September steht die nächste Bundestagswahl an. Viele stellen sich jetzt die Frage: Wen sollte ich wählen? Gerade als Pflegekraft ist es wichtig zu wissen, von welchen Parteien sie Unterstützung erfahren können.

Trotz der Corona-Pandemie und der schlechten Situation in der Pflege stehen die Branche und ihre Probleme noch nicht so sehr im Fokus der Parteien. Dennoch haben die Parteien immerhin Brisanz der Lage teilweise erkannt und beziehen zu Pflege und Gesundheit Position. Wir wollen für mehr Klarheit sorgen und haben und die Wahlprogramme der Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, einmal genauer angeschaut. Hier findet Ihr eine Übersicht ihrer Ideen, wie das Gesundheitssystem verbessert werden kann.

 

CDU: „Unser Leitbild ist eine medizinische und pflegerische Kultur, die dem ganzen Menschen dient.“

Die CDU hat sich für die kommende Legislaturperiode vorgenommen, Pflegekräfte in ihrem Arbeitsalltag zu entlasten. Um dies zu erreichen setzt die Partei zum einen auf Digitalisierung: Angebote wie die elektronische Patientenakte sollen ausgebaut werden, um Bürokratie abzubauen. Außerdem sollen digitale Assistenz- und Warnsysteme auf den Weg gebracht werden. Damit die Digitalisierung der Pflege gelingt, möchte die CDU 500 Millionen Euro für die „Innovationsoffensive Robotik und Digitalisierung in der Pflege“ bereitstellen. Die Politiker*innen gehen davon aus, dass ein digitalisiertes Arbeitsumfeld den Pflegeberuf allgemein attraktiver macht und sich mehr junge Menschen für dieses Berufszweig entscheiden werden. Die CDU will auch verlässliche Dienstpläne in Pflegeeinrichtungen sicherstellen. Die Ausbildungen im medizinischen Bereich sollen grundsätzlich vergütet werden und auch die Assistenzausbildungen im Pflegebereich sollen reformiert und bundeseinheitlich gestaltet werden. Weiterhin setzt sich die Partei für eine Bundespflegekammer ein.
Ein weiteres Anliegen der CDU ist die Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Stadt und Land. Auch hier soll die Digitalisierung eine große Rolle spielen. Durch Televisiten sollen auch Menschen in ländlichen Regionen die medizinischen Angebote wahrnehmen können, die sie benötigen. Die Versorgung mit Krankenhäusern und Anbietern der Grund- und Regelversorgung sollen auch auf dem Land bestehen bleiben. Doch komplexe Behandlungsangebote sollen stärker gebündelt werden.
Die CDU will sich außerdem für mehr Selbstverantwortung der Patient*innen einsetzen. Jeder und Jede soll selbst darüber entscheiden können, wo die Pflege stattfindet. In diesem Zusammenhang will die Partei auch den Zugang zur Palliativversorgung fördern. Sollte die CDU an der Regierung beteiligt sein, sollen Pflegedienste und Anbieter medizinischer Versorgungsleistungen weiterhin privatwirtschaftlich organisiert bleiben und gewinnbringend wirtschaften. Von dem Wettbewerb zwischen den Anbietern verspricht sich die CDU bessere Angebote für die Patient*innen.

  • ambulante Pflege und pflegende Angehörige stärken
  • Zusammenfassung der Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Betreuungsleistungen zu einem persönlichen Budget
  • 500 Millionen Euro in Robotik und Digitalisierung investiere
  • Prävention und Reha sollen mehr Gewicht erhalten

SPD: „Der Gesundheitssektor braucht wieder mehr politische Aufmerksamkeit und Reformen. Wir brauchen ein klares Leitbild für die nächsten Jahrzehnte.“

Die Vorstellungen der SPD zur Reformierung des Gesundheitssektors sehen im Wesentlichen drei Punkte vor: Auch die SPD will durch mehr Digitalisierung von Hardware und Software die Pflegekräfte entlasten und die Patient*innenversorgung verbessern. Die Maßnahmen, die dem Personalmangel entgegenwirken, dürften aber nicht die Stellen in der Pflege abwerten.
Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Diensten soll gefördert werden. Auch davon verspricht sich die Partei eine Verbesserung der Versorgung.
Ein weiteres Ziel der SPD-Politik ist die Entkommerzialisierung des Gesundheitswesens: Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Abrechnung nach Fallpauschalen überarbeitet werden und eventuell auch komplett abgeschafft werden. Außerdem sollen die Grundkosten von Krankenhäusern angemessen finanziert werden und erwirtschaftete Gewinne zurück in das Gesundheitswesen fließen.

  • bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Pflegende Angehörige sollen 15 Monate Anspruch auf Lohnersatz erhalten
  • Anlaufstellen in Städten und Gemeinden sollen medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln
  • Branchentarifverträge und bedarfsorientierte Personalbemessung

Bündnis 90 / Die Grünen: „Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden.“

Auch die Grünen legen großen Wert darauf, die Digitalisierung im Gesundheitssektor voranzutreiben. Sie wollen Robotik, Telemedizin und die elektronische Patientenakte fördern und die erhobenen Daten für die Forschung nutzen. Bei der Weiterentwicklung von weiteren digitalen Angeboten sollen alle Nutzer*innen des Gesundheitswesen mit einbezogen werden und die Aspekte Datenschutz und die Kompatibilität der einzelnen Betriebssysteme sollen dabei im Mittelpunkt stehen.
Mehr Digitalisierung ist nicht der einzige Ansatz der Grünen, den Pflegeberuf attraktiver zu gestaltet. Dazu gehören für die Partei auch mehr Lohn, Arbeitsschutz, Kolleg*innen, Zeit und eine bedarfsorientierte Personalbemessung. Fachkräfte sollen eigenverantwortlicher arbeiten können und neue Arbeitszeitmodelle sollen etabliert werden. Konkret wollen die Grünen eine 35h-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Pflege ermöglichen. Um die Pflegebranche nachhaltig attraktiver zu machen, wollen sie die Einflussmöglichkeiten der Pflegekräfte auf Bundesebene stärken und die Pflegestudiengänge fördern. Außerdem sollen verbindliche und sichere Regelungen für die Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte geschaffen werden.
Die Grünen setzen sich für mehr Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sparten des Gesundheitswesens ein. Dies soll in Gesundheitszentren geschehen, die am Gemeinwohl orientiert sind. Zusätzlich soll ein einheitliches Abrechnungssystem für ambulante und stationäre Angebote geschaffen werden.
Statt auf weitere Großeinrichtungen setzen die Grünen auf individuelle ambulante Versorgungsformen. Auch die Pflegeversicherungen sollen stärker auf individuelle Lösungen der pflegerischen Versorgung eingehen.

  • ambulante Pflege in Wohnquartieren stärken
  • für berufstätige Pflegende: PflegezeitPlus für drei Monate, um freigestellt werden zu können
  • 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte
  • Tariflöhne
  • stationäre Pflege: Eigenanteile der Bewohner*innen sollen gedeckelt werden

FDP: „Wir Freie Demokraten wollen (…) wieder mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen – durch einen umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich.“

Die FDP will die Pflegenden bei der Reformierung des Berufszweigs grundsätzlich miteinbeziehen, aber auch sie haben bereits in ihrem Programm einige Vorschläge. Die FDP setzt schon bei der Berufsausbildung an: Es soll mehr Möglichkeiten geben, Pflege in einem dualen System zu studieren, in der Ausbildung sollen neue Technologien stärker thematisiert werden und Auszubildende sollen nicht länger zur Berechnung der Personaluntergrenze herangezogen werden, um gute Lehre zu gewährleisten.
Die FDP spricht sich auch für vermehrten Einsatz von Robotik und Automatisierung sowie von Telemedizin im ländlichen Bereich aus.
Für pflegende Angehörige sieht die FDP ein Pflegebudget vor, über das unbürokratisch verfügt werden kann, und einen Ausbau der Kurzzeitpflegeplätze. Die Pflegevorsorge soll generationengerecht geregelt sein, also hauptsächlich privat finanziert werden.

  • „Liberales Pflegebudget“: Alle Leistungsansprüche sollen in ein monatliche Budget fließen, über der Pflegebedürftige unbürokratisch verfügen kann
  • Pflegende Angehörige sollen über mehr Kurzzeitpflegeplätze, Beratungsangebote und Telepflege entlastet werden
  • Starre Pflegepersonal-Untergrenzen werden abgelehnt

Die Linke: „Wir erwarten, dass wir in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die seit Jahren für diese Ziele kämpfen.“

Die Linke hat ganz konkrete Pläne für die Pflegebranche: Sie fordern 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt. Hinzu kommt die Einführung flächendeckender Tarife – auch in den Reinigungs- und Küchenabteilungen von Kliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen.
Weiterhin setzt sich die Partei für gemeinnützige Ausrichtung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein. Der Bund soll in die Infrastruktur des Gesundheitswesens investieren. Außerdem soll es keine Pflegekammern und Fallpauschalen geben.
Ein großes Anliegen der Linken ist die Pflegevollversicherung. Sie soll solidarisch organisiert werden und auch von Beamt*innen, Abgeordneten und Selbstständigen finanziert werden. Die Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen ohne Eigenanteil abdecken. Bis die Pflegevollversicherung umgesetzt werden kann, will die Linke die Eigenanteile zumindest deutlich senken.

  • Berufstätige sollen für sechs Wochen bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden können
  • Für Altenheime: 100.000 zusätzliche Pflegekräfte und 500 Euro mehr Grundgehalt
  • Pflegearbeit in Privathaushalten soll nach Tarif bezahlt werden

AfD: „Steigende Patientenzahlen, Abnahme von qualifiziertem Pflegepersonal, Überlastung vorhandener Pflegekräfte und eine Ausgabendeckelung der Kranken- und Pflegekassen bei der Entlohnung der Pflege sorgen für eine zunehmende Schieflage im Pflegebereich.“

Auch für die AfD ist die flächendeckende medizinische Versorgung ein wichtiges Anliegen. Durch die Förderung von Medizinstudent*innen, die sich bereit erklären, für einen gewissen Zeitraum in strukturschwachen Regionen zu praktizieren, und finanzielle Anreize für die Niederlassung in einer Praxis will die Partei die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen sichern.
Für die Pflege sieht die AfD einen Flächentarifvertrag und steuerfreie Zulagen für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht vor. Außerdem soll die generalistische Pflegeausbildung zurückgenommen werden und die Ausbildung zur Pflegefachkraft durch das Jobcenter gefördert werden. Die AfD möchte auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige erhöhen, um einen Anreiz zu schaffen, die stationäre Pflege möglichst lange hinauszuschieben.

  • leistungsgerechte Bezahlung in einem Flächentarifvertrag
  • gesetzlich festgelegte Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen

Der Themenbereich Medizin und Pflege ist auch nur ein kleiner Bruchteil des Inhalts der Wahlprogramme der Parteien und alleine nicht aussagekräftig genug, um die eigene Wahlentscheidung nur davon abhängig zu machen. Hier findet Ihr die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021, damit Ihr Euch noch ausführlicher informieren könnt:

CDU: online.fliphtml5.com/

SPD: www.spd.de/Programm/SPD-Zukunftsprogramm

Bündnis 90 / Die Grünen: www.gruene.de/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

FDP: www.fdp.de/vielzutun

Die Linke: www.die-linke.de/wahlprogramm-2021/

AfD: www.afd.de/wahlprogramm/

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