Scharfe Kritik: Wie sinnvoll ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch?

Anmerkung: Dieser Artikel ist im April 2022 erschienen.

Seit Mitte März 2022 greift die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Per Gesetz ist diese nur bis zum Jahresende angesetzt und müsste dann wieder erneuert werden. Kritische Stimmen werden laut, dass somit die Gesundheitsämter für ungeimpfte Mitarbeiter*innen in der Pflege ab dem 1. Juli Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbote aussprechen müssten, diese dann aber ab Januar 2023 wieder arbeiten dürften. Wie logisch ist diese einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt noch? 

„Nicht verhältnismäßig”

Die allgemeine Impfpflicht scheint derzeit absolut kein Thema mehr zu sein, die einrichtungsbezogene Impfpflicht dagegen gilt weiterhin. CSU-Poltiker Klaus Holetschek kritisiert dies stark und meint, dass ohne eine generelle Corona Impfpflicht auch die Imfpfpflicht für Pflegeberufe ausgesetzt werden müsste. Bis Mittwoch müsse sich die Bundesregierung „endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht durchringen. Nur dann macht ein Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sinn”, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse Agentur in München. Doch ist das wirklich so einfach gesagt?

Die Pflege fühlt sich mal wieder im Stich gelassen

Das COVID-19 Virus begleitet uns noch schon seit über zwei Jahren und muss nach wie vor eingedämmt werden. Eine Maßnahme um dies zu gewährleisten ist die Corona Schutzimpfung. Das Virus gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und vor allem Personen mit Vorerkrankungen sowie pflegebedürftige Menschen besitzen ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere oder sogar tödliche Krankheitsverläufe. Genau hier kommt einrichtungsbezogene Impfpflicht ins Spiel: Da beispielsweise Pflege- oder Klinikpersonal einen engen Kontakt zu diesen Risikogruppen haben, haben sie eine höhere Verantwortung. Weshalb das Gesundheitsministerium für eine hohe Impfquote wirbt.  Nichtsdestotrotz fühlen sich viele in der Pflege, in Kliniken oder Krankenhäusern wieder einmal zurückgelassen. Wir haben unsere Community ebenfalls gefragt und hier tummeln sich verschiedene Ansichten. „Ein absolutes No-Go! Wir sind nicht unmündig, Es sollte jedem selbst überlassen werden ob er sich impft oder nicht, schließlich ist es unser eigener Körper!” oder „Ich bin dagegen. Eine Impfpflicht wäre der endgültige Untergang der Pflege.” Einige sprechen sich auch dafür aus, kritisieren jedoch die Auswahl der Gruppe: „Ich find es gut aber man sollte noch viel mehr Berufsgruppen mit einbeziehen Kindergärten, Reinigungskräfte und Polizei.”

Der gesellschaftliche Druck wird immer größer

Fakt ist, fast 2 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in der Pflege, im gesamten Gesundheitswesen mehr als das doppelte davon und diese haben direkten Kontakt zu Risikogruppen, somit ist jeder Schutz per se besser.

Dennoch darf man in diesem Zusammenhang den Respekt voreinander nicht vergessen. Von einstigen Helden und Engeln der Gesellschaft werden Pflegekräfte nun von vielen schief angeguckt, wenn sie sich gegen eine Impfung entscheiden. Die Meinungen gehen hier auch drastisch auseinander. Viele Stimmen aus der Community stehen der Impfung positiv gegenüber, äußern aber auch zu Recht Kritik: „Die Politik fordert und bestimmt die Impfpflicht für Menschen im Gesundheitswesen aber wo ist die Hilfe von der Politik, sprich mehr Lohn Gehalt und mehr Personal die versprochen wurde…” oder „Ich bin geimpft , aber wie kann man in einem so unattraktiven Beruf alles noch unattraktiver machen ? Wir haben eh schon kaum Personal und dann vergrault ihr es noch mit so einem Mist?”. 

„Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht ist ein Scheitern der Bundesregierung”

Neben dem CSU-Politker wurden auch Stimmen von Kliniken laut, die sich nun gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht stellen. Den Beschäftigten sei es nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet und ansonsten mit Tätigkeitsverboten belegt würden, während von ihnen betreute Patient*innen davon nicht erfasst würden, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft (DKG). Laut dem Vorstandsvorsitzendem der DKG, Dr. Gerald Gaß, müsse nach dem Scheitern der generellen Impfpflicht auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den „Prüfstand”. Weiter noch kritisiert er die Bundesregierung in ihren Maßnahmen: „Das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht ist ein Scheitern der Bundesregierung, aber auch aller Parteien, die ein Interesse daran haben, Deutschland aus der Pandemie zu führen. Es ist auch ein endgültiges Scheitern, denn jetzt den Versuch zu starten, doch noch einen Kompromiss bis zum Herbst zu erzielen, ist nicht glaubwürdig”, so Gaß.

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