Landtagswahlen in Niedersachsen 2022 — Das wollen die Parteien für die Pflege

Am 9. Oktober steht die nächste Landtagswahl in Niedersachsen an. Insbesondere vor den Wahlen machen sich viele schlau und informieren sich über die Parteien und deren Wahlprogramm. Als Pflegekraft ist es nun von großer Bedeutung zu erfahren, welche Parteien ihre Interessen vertreten.

Wir haben uns die Wahlprogramme näher angeschaut und möchten euch einen Überblick verschaffen über ihre Ziele und Ideen bezüglich der Verbesserung der Pflegebranche und des Gesundheitssystems.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland

Die SPD ist der Auffassung, dass gute Pflege Wertschätzung braucht. Diese steht in enger Verbindung mit den Arbeitsbedingungen. Daher fordert die Partei in erster Linie eine tarifliche Bezahlung in einem allgemeingültigen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte. Zudem setzt sich die SPD auf Bundesebene dafür ein, dass Pflegekräfte ab dem 40. Lebensjahr alle drei bis vier Jahre eine stationäre Präventivkur machen können. Letztlich fordern sie den Ausbau der Kurzzeitpflege und der ambulanten Pflege ein, damit alle Pflegebedürftigen die beste Versorgung erfahren, egal ob in einer Pflegeeinrichtung oder im eigenen Zuhause.

• Mehr Wertschätzung = bessere Arbeitsbedingungen
• Tarifliche Bezahlung mit allgemein gültigem Tarifvertrag für alle Pflegekräfte
• Stationäre Präventivkur ab dem 40. Lebensjahr
• Ausbau der Kurzzeitpflege und der ambulanten Pflege

CDU – Christliche Demokratische Union

Die CDU sieht die Gesundheit als höchstes Gut an, weshalb sie einen großen Wert auf qualitativ hochwertige Pflege legen. In erster Linie sollen ihrer Meinung nach die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden, um die Pflegekräfte zu entlasten. Nur so ist es möglich, den Pflegeberuf für zukünftige Nachwuchskräfte attraktiver zu machen und eventuell ausgestiegene Pflegekräfte zurückzugewinnen. Die Partei werde zu Beginn der Legislaturperiode ein Programm zur Gewinnung von Fachkräften auflegen, mit dem in den nächsten 5 Jahren insgesamt 5.000 Pflegekräfte gewonnen werden sollen. Zudem soll eine Reformierung und Dualisierung der Pflegeausbildungen erfolgen, um diese attraktiver zu gestalten. Sie setzen sich außerdem für ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren der ausländischen Abschlüsse in der Pflege ein, wodurch das Pflegepersonal aufgestockt werden soll und der Fachkräftemangel im Idealfall verringert wird. Letztlich fordern sie einen Bürokratieabbau und möchten die Digitalisierung der Pflege weiter ausbauen, um zum Einen Arbeitsprozesse zu beschleunigen und zum Anderen die Dokumentation zu erleichtern.

• Bessere Arbeitsbedingungen
• Programm zur Gewinnung von Fachkräften
• Reformierung und Dualisierung der Pflegeausbildungen
• Vereinfachtes Anerkennungsverfahren der ausländischen Abschlüsse
• Digitalisierung der Pflege

Bündnis 90/ Die Grünen

Ziel der Grünen ist es vor allem, eine qualitativ hochwertige Versorgung in ganz Niedersachsen bieten zu können. Daher steht die Stärkung der hausärztlichen Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen im Vordergrund. Als weitere Zukunftsaufgabe sieht die Partei die Gewinnung und die Erhaltung von Pflegekräften an, welches vor allem mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer besseren Bezahlung einhergeht. Zusätzlich sollen die Arbeitsmodelle in Pflegeberufen optimiert werden, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen.
Im Allgemeinen steht auch die Digitalisierung auf dem Plan der Grünen, um das gesamte Gesundheitssystem zukunftsfähig zu gestalten und den Ablauf bestimmter Arbeitsprozesse zu vereinfachen.

• Bessere Arbeitsbedingungen
• Bessere Bezahlung
• Stärkung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen
• Gewinnung und Erhaltung von Pflegekräften
• Arbeitsmodelle optimieren, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu schaffen
• Digitalisierung der Pflege

FDP – Freie Demokratische Partei

Auch die FDP ist der Meinung, dass es eine flächendeckende und vor allem qualitative Gesundheitsversorgung geben muss. Im Vordergrund steht für die Partei der Ausbau und die Unterstützung der ambulanten Pflege. Es soll das sogenannte Burgenland Modell eingeführt werden, was zur Entlastung der professionellen Pflege führen soll. Das bedeutet, dass pflegende Angehörige in der Grundpflege ausgebildet und probeweise fest angestellt werden sollen. Um dem Personalmangel in der Pflege entgegenzuwirken, setzt sich auch die FDP dafür ein, dass ausländische Berufsabschlüsse in der Pflegebranche großzügiger und schneller anerkannt werden. Die Partei steht außerdem für verbesserte Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.

• Bessere Arbeitsbedingungen
• Bessere Bezahlung
• Ausbau und Unterstützung der ambulanten Pflege
• Einführung des Burgenland Modells
• Vereinfachtes Anerkennungsverfahren der ausländischen Abschlüsse

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AFD – Alternative für Deutschland

Die Ausweitung der medizinischen Versorgung steht für die AfD im Mittelpunkt. Die Krankenhäuser sollen neu ausgerichtet und modernisiert werden, mit dem Schwerpunkt, die Qualität der Versorgung zu fördern und zu verbessern. Zudem müsse das Problem des Ärzt*innenmangels in Niedersachsen behoben werden.
Daher ist die AfD der Auffassung, dass die Zahl der Studienplätze erhöht werden muss, um mehreren Menschen die Chance zu geben, eine solche Ausbildung zu absolvieren und den Ärzt*innenmangel dadurch zu verringern. Zukünftig müssen sich die Personalschlüssel an den Bedürfnissen der Heimbewohner*innen orientieren, um die Qualität der Pflege zu verbessern. Die Gehälter der Pflegekräfte will die AfD in bundeseinheitlichen Tarifen regeln.
Zuletzt hebt die Partei hervor, dass die stationäre und ambulante Versorgung miteinander vernetzt und die Impfpflicht für Krankenhaus- und Pflegepersonal abgeschafft werden soll.

• Modernisierung der Krankenhäuser
• Zahl der Studienplätze erhöhen
• Personalschlüssel an die Bedürfnisse der Heimbewohner*innen richten
• Gehalt in bundeseinheitlichen Tarifen regeln
• Vernetzung der stationären und ambulanten Versorgung
• Abschaffung der Impfpflicht für Krankenhaus- und Pflegepersonal

Die Linke

Die Linke kritisiert vor allem die leeren Versprechungen, die in den letzten Jahren von den regierenden Parteien getätigt wurden. Sie wollen grundlegende Veränderungen schaffen, dass nicht noch mehr Pflegekräfte ihren Job verlassen und mehr Menschen für eine Pflegeausbildung gewonnen werden können. Zunächst sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflege optimiert werden, um den Beruf attraktiver zu machen und die Ausbildung zu fördern. Sie setzen sich zusätzlich für die Abschaffung der „Minutenpflege“ ein und fordern verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege. Letztlich wird die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung gefordert, durch die sichergestellt wird, dass alle in Deutschland lebenden Menschen Mitglied sind und Beiträge je nach ihrem individuellen Einkommen zahlen.

• Bessere Arbeitsbedingungen
• Abschaffung der „Minutenpflege“
• Verbindliche gesetzliche Regeln für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege
• Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung

Der Bereich der Pflege stellt dabei nur einen kleinen Teil der Inhalte der Parteien dar, weshalb man die Wahlentscheidung definitiv nicht nur davon abhängig machen sollte. Um eine bessere Entscheidung treffen zu können, findet ihr hier die Wahlprogramme für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen und könnt euch ausführlicher informieren:

SPD: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/06/SPD_NDS_LTW_Regierungsprogramm_2022-2022_K2.pdf

CDU: https://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/07/Regierungsprogramm_2022-2027_web.pdf

Bündnis 90/ Die Grünen: https://www.gruene-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/08/Wahlprogramm_barrierefrei.pdf

FDP: https://fdp-nds.de/landtagswahlprogramm

AfD: https://www.afd.de/niedersachsen

Die Linke: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/jQBQMwKWwCe7KP6