Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und bereiten die Koalitionsverhandlungen vor. Während Themen wie Migration, Arbeit und Wirtschaft detailliert behandelt werden, bleiben Gesundheit und Pflege weitgehend unkonkret. Das 11-seitige Papier widmet diesem Bereich lediglich drei Zeilen. Es wird betont, dass die Gesundheitsversorgung für alle gesichert bleiben soll, eine umfassende Pflegereform geplant ist und die Krankenhausversorgung in Stadt und Land bedarfsgerecht gestaltet werden soll.
Welche Maßnahmen konkret folgen, ist unklar – ebenso mögliche Änderungen an der Krankenhausreform. Klar ist hingegen: Bürokratie soll abgebaut, Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten reduziert, gesetzlich vorgeschriebene Betriebsbeauftragte verringert und die Kosten für Unternehmen in vier Jahren um 25 % gesenkt werden. Steuerfreie Überstunden, flexiblere Arbeitszeiten – auch mit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit – sowie Anreize für längeres Arbeiten sind geplant.
Um die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern, soll eine digitale Agentur geschaffen werden, die als zentrale Anlaufstelle für ausländische Arbeitskräfte dient und Anerkennungsverfahren beschleunigt.
