Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD hat am Mittwoch ihren neuen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ in Berlin vorgestellt. Neben den politischen Dauerbrenner-Themen wie Wirtschaft, Sicherheit und Migration stellen die künftigen Regierungsparteien auch ihr Programm zur Pflege vor. Die Koalition verspricht tiefgreifende strukturelle Reformen.
Die Ziele der Reformen sind die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Hierzu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände die Grundlagen erarbeiten. Dazu gehören unter anderem die Prüfung des Leistungsumfangs oder der Nachhaltigkeitsfaktoren. Noch 2025 sollen Ergebnisse der Kommission vorgelegt werden.
Die Beitragssätze zur GKV sollen stabilisiert werden. Hierzu sollen, ebenfalls mit Unterstützung einer neuen Expert*innenkommission, die Einnahmen vergrößert und die Ausgaben reduziert werden.
Das Koalitionspapier enthält außerdem Maßnahmen zu weiteren Aspekten der Gesundheitspolitik: Beispielsweise soll die Wertschätzung und Attraktivität der Gesundheitsberufe und der Ausgleich der Mehrkosten von Springerpools erhöht werden. Die Selbstverwaltung in der Pflege soll durch einen festen Sitz mit Stimmrecht im Bundesausschuss gestärkt werden.
Die Dokumentations- und Kontrolldichte soll durch ein Bürokratieentlastungsgesetz verringert und Corona-bedingte Dokumentationspflichten sollen abgeschafft werden. Allgemein soll die Bürokratie im Gesundheitswesen abgebaut werden.
Alle Ankündigungen des Koalitionsvertrages stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Ob sie also umgesetzt werden, ist noch nicht sicher.
Das Amt des Gesundheitsministers soll laut einigen Medienberichten vom gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Tino Sorge, übernommen werden.
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