Am 24. Juni hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025, die Finanzplanung ab 2026 und das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket vorgelegt. Geplant ist, dass der Haushalt bis zum 11. Juli den Bundesrat sowie den Bundestag passiert, um die vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Für Krankenkassen und Pflegeversicherung sind darin keine neuen Zuschüsse, sondern lediglich Darlehen vorgesehen.
Finanzminister Lars Klingbeil plant, in den nächsten fünf Jahren 847 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Für das Jahr 2025 sieht der Haushaltsentwurf über 140 Milliarden Euro vor. Trotz der geplanten Rekordverschuldung sollen die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen nach aktuellen Plänen nicht mit zusätzlichen Zuschüssen rechnen. Das Geld geht hauptsächlich in die Bundeswehr und die Infrastruktur.
Neben dem regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro soll lediglich ein 2,3-Milliarden-Euro-Darlehen zur Stabilisierung des GKV-Beitragssatzes den Gesundheitsfonds unterstützen. Für die Pflegeversicherung ist ein überjähriges Darlehen von 500 Millionen Euro geplant. Die Forderung von Gesundheitsministerin Warken, die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger zu übernehmen, wird im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht erwähnt.
2024 verzeichnete die GKV ein Defizit im Gesundheitsfonds von 3,7 Milliarden Euro, wodurch die Rücklagen auf 2,1 Milliarden Euro schrumpften – deutlich unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben. Aufgrund der ausbleibenden zusätzlichen Zuschüsse in diesem Jahr müssen Beitragszahler mit Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge rechnen.
Bezüglich der Pflegeversicherung warnte die Kranken- und Pflegekasse DAK-Gesundheit bereits im Mai vor einem kommenden Milliardenloch. Laut Vorstandschef Andreas Storm sei ohne neue Finanzmittel auch hier eine Beitragserhöhung von mindestens 0,3 Beitragssatzpunkten nicht zu vermeiden. Den aktuellen Haushaltsentwurf kritisiert er als „Desaster“, der im Jahr 2027 zu einem Jojo-Effekt mit „deutlichen Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber“ führen werde.
Für den Pflegealltag sind dadurch keine Besserungen zu erwarten. Die Beitragserhöhungen müssten voraussichtlich dazu genutzt werden, um Leistungsausfälle zu vermeiden. Die nötigen Strukturreformen würden jedoch ausbleiben und weitere Belastungen für Arbeitgeber wären fatal. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der finanzielle Spielraum der Versicherten schrumpft und diese keine zusätzlichen Pflegeangebote in Anspruch nehmen, was die Patient*innenversorgung verschlechtern kann.
Quellen:
fr.de, Krankenkassen: Keine zusätzlichen Mittel für Bürgergeld-Empfänger
fr.de, Steigende Krankenkassenbeiträge setzen Versicherte weiter unter Druck
