Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Nina Warken (CDU) plant, seine ersten Vorhaben zur Reform des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) anzustoßen. Das KHVVG soll die Krankenhausreform umsetzen, indem die Behandlungsqualität der Krankenhäuser vorangetrieben und eine flächendeckende medizinische Versorgung gewährleistet wird. Dies soll durch eine Umstrukturierung der Finanzierung der stationären Pflege erreicht werden. Auch die Pflegegesetze, welche bereits von der Vorgängerregierung begonnen worden sind, sollen zügig auf den Weg gebracht werden.
Die Optimierung der Krankenhausreform soll dabei nach der Sommerpause ins Kabinett gebracht werden. Warkens Ziel sei es, vor allem Fristen zu verlängern. Der Gesetzgebungsprozess könnte bereits im September starten.
Außerdem sollen Länder miteinbezogen und Reformkommissionen gegründet werden. Eine geplante Reformkommission für die Pflege soll dabei noch vor der Sommerpause Mitte Juli starten und bis Jahresende Vorschläge für eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung machen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung soll durch eine neue Reformkommission optimiert werden.
Laut Warken sollen trotz steigender Milliardenkosten Beitragserhöhungen für Unternehmen und Versicherte vermieden werden. Das Geld solle lieber aus dem Zuschuss des Bundeshaushaltes entnommen werden.
Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), welche diese Woche am 11. Und 12. Juni tagt, könnten bereits die ersten Reformpläne besprochen werden.
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