Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) möchte – wie bereits angekündigt – die geplanten Pflegegesetze sowie die Krankenhausreform zügig umsetzen. Für August sieht die politische Agenda von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor, das Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz und die bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung ins Kabinett einzubringen. Beide Gesetze stammen noch aus der Vorgängerregierung, sind jedoch aufgrund der Auflösung der Ampelkoalition zunächst nicht umgesetzt worden.
Das Pflegekompetenzgesetz soll Fachkräften ermöglichen, weiterführende Leistungen, die bisher ausschließlich Ärzt*innen vorbehalten waren, eigenverantwortlich durchzuführen. Das Pflegeassistenzgesetz hingegen soll die bislang 27 unterschiedlichen Ausbildungen in den 16 Bundesländern vereinheitlichen. Die neue Einheitsausbildung ist für berufserfahrene Pflegekräfte auf 12 Monate, für Neulinge auf 18 Monate ausgelegt. Vorausgesetzt wird in der Regel ein Hauptschulabschluss – mit Ausnahme bestimmter Sonderregelungen.
Die Fortführung der Krankenhausreform plant das BMG für September, bereits Anfang Juli soll jedoch ein Treffen zum Thema stattfinden. Für die neue Legislaturperiode steht derzeit eine Liste mit elf geplanten Gesetzgebungsinitiativen. Die erste davon – ein Verkaufsverbot von Distickstoffmonoxid (Lachgas) über Automaten und an Minderjährige – soll noch im Juli beschlossen werden. Weitere Vorhaben, wie ein Medizinregistergesetz oder eine Organspendenreform, sind bislang noch nicht terminiert.
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